Anzeige- & Genehmigungspflichten sowie weitere Anforderungen für Luft-, Wasser- und erdreichgekoppelte Wärmepumpen-Anlagen

Das Potenzial zur Nutzung von oberflächennaher Erdwärme kann für das gesamte Wiener Stadtgebiet als hoch eingestuft werden. Nordöstlich der Donau, also in den stark wachsenden Bezirken Floridsdorf und Donaustadt, kann einerseits mit hohen Erträgen bei thermischer Grundwassernutzung gerechnet werden. Andererseits können auch Erdwärmesonden genutzt werden. In den westlichen Bezirken sind die Wärmeeigenschaften des Untergrunds hervorragend für die Anwendung von Erdwärmesonden. Weitere sehr gut geeignete Gebiete für die thermische Grundwassernutzung befinden sich zwischen Donau und Donaukanal. Weiter nach Westen verringern sich die Potenziale immer weiter. Kleinräumig begrenzte Grundwasserkörper müssen hier für eine etwaige Nutzung gesondert untersucht werden.

Nicht berücksichtigt in der kalkulierten Eignung sind bauliche Eigenschaften sowie bestehende Nutzungen. Aus den dargestellten Karten- beziehungsweise Dateninhalten ist kein Rechtsanspruch ableitbar.

Abbildung 1a: Ampelkarte thermische Grundwassernutzung

Grün: Nutzung grundsätzlich möglich.
Gelb: Zusätzliche Informationen notwendig.
Magenta: Nutzung generell nicht möglich.

Nähere Informationen zu den Genehmigungspflichten für Grundwasser-Wärmepumpen-Anlagen in Kapitel 1.3.1. Die Ampelkarte kann im Stadtplan der Stadt Wien abgerufen werden: Wien Umweltgut. In der Menüleiste muss dazu im Bereich “Energie / Energiepotenziale / Thermische Grundwassernutzung” der Punkt “Ampelkarte – Thermische Grundwassernutzung” aktiviert werden.

Abbildung 1b: Ampelkarte Erdwärmesonden

Grün: Nutzung grundsätzlich möglich.
Gelb: Zusätzliche Informationen notwendig.
Magenta: Nutzung generell nicht möglich.
Violette Linie: Genehmigungslinie
Schraffierte Flächen: Wasserschutzgebiet

Nähere Informationen zu den Genehmigungspflichten für Grundwasser-Wärmepumpen-Anlagen in Kapitel 1.3.2 und Kapitel 1.3.3. Die Ampelkarte kann im Stadtplan der Stadt Wien abgerufen werden: Wien Umweltgut. In der Menüleiste muss dazu im Bereich “Energie / Energiepotenziale / Erdwärmesonden” der Punkt “Ampelkarte – Erdwärmesonde” aktiviert werden.

1. Wasserrechtliche Anzeige- und Genehmigungsverfahren

1.1 Zuständige Stellen

Verfahrensleitung: Abteilung Umweltschutz (MA 22)

Alle Unterlagen sind bei der Abteilung Umweltschutz (MA 22) in dreifacher Ausfertigung oder online einzureichen. Die notwendigen technischen Unterlagen sind vorzugsweise von dazu befugten Ingenieurbüros, Ziviltechnikern und Ingenieurkonsulenten zu erstellen. Dabei sind alle Vorgaben der entsprechenden Merkblätter (siehe Kapitel 1.3) zu berücksichtigen. Die Unterlagen können auch elektronisch per E-Mail oder über das von der Behörde im Internet bekanntgegebene Portal eingebracht werden. (Online-Antrag: Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung für die Nutzung von Gewässern und Grundwasser).

Bei Anlagen, die nach der Gewerbeordnung genehmigungspflichtig sind, sind die Unterlagen beim jeweils zuständigen Betriebsanlagenzentrum bei den Magistratischen Bezirksämtern einzureichen.

Nach Einlangen des Antrags bzw. der Anzeige samt Unterlagen werden von der Abteilung Umweltschutz (MA 22) bzw. dem Betriebsanlagenzentrum im Magistratischen Bezirksamt intern Stellungnahmen von amtssachverständigen Stellen eingeholt.

1.2 Wasserrecht allgemein

Die Nutzung geothermischer Energie kann mit quantitativen und qualitativen Auswirkungen auf den Untergrund und/oder den Grundwasserhaushalt verbunden sein. Möglichen negativen Auswirkungen muss die zuständige Behörde im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens daher entgegenwirken.

Grundsätzlich sind sämtliche Erdwärmenutzungen im Wasserrechtsgesetz geregelt. Ausdrückliche Verordnungen des zuständigen Bundesministeriums, die den Stand der Technik für Anlagen zur geothermischen Nutzung des Untergrundes und des Grundwassers betreffen, liegen bis dato nicht vor⁴. Für die thermische Nutzung des Grundwassers und des Untergrundes simd im Wasserrechtsgesetz (WRG 1959) Bewilligungstatbestände nach § 10 und § 32 Abs. 2 lit. b sowie nach § 31c Abs. 5 vorgesehen.

Gemäß den in § 30 und § 30c WRG 1959 genannten Zielen ist insbesondere das Grundwasser und das Quellwasser so reinzuhalten, dass es als Trinkwasser verwendet werden kann, und so zu schützen, zu verbessern und zu sanieren, dass eine Verschlechterung des jeweiligen Zustandes verhindert wird.

Wasserbuch

Das Wasserbuch dient der Evidenthaltung bestehender und neu verliehener Wasserrechte. Beim Wasserbuch handelt es sich um ein öffentliches Buch, in das jede*r Bürger*in Einsicht nehmen und davon Abschriften anfertigen kann.

Die Übertragung von Betriebsanlagen oder Liegenschaften, mit denen Wasserbenutzungsrechte verbunden sind, ist der Abteilung Umweltschutz (MA 22) von der oder dem neuen Wasserberechtigten zur Ersichtlichmachung im Wasserbuch anzuzeigen.

Im Digitalen Wasserbuch des Landes Wien können Sie die erfassten Wasserrechte und Wassernutzungen online abfragen.

1.3 Verfahren nach Art der Wärmepumpen-Anlage

Je nach Art der Wärmequelle bzw. des Kontaktes zum Grundwasser sind unterschiedliche Verfahren erforderlich. Man unterscheidet Verfahren für (Grund-)Wasser-Wärmepumpe-Anlagen, Erdwärmesonden- und Energiepfähle sowie Flachkollektoren.

1.3.1 (Grund-)Wasser-Wärmepumpen-Anlagen (thermische Nutzung des Grundwassers)

Anlagen zur thermischen Nutzung von Grundwasser sind Anlagen, bei denen Grundwasser über einen Entnahmebrunnen entnommen und nach der thermischen Nutzung verändert (erwärmt oder gekühlt) über einen Rückgabebrunnen wieder in den Grundwasserkörper eingeleitet wird. Man spricht von einem offenen System. Folgende Bewilligungstatbestände sind gegeben: § 10 WRG 1959 für die Entnahme von Grundwasser und § 32 Abs. 2 lit. b WRG 1959 für die Versickerung.

Sowohl die Entnahme als auch die Versickerung sind bewilligungspflichtig und werden in einem gemeinsamen wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren behandelt. Bewilligungsvoraussetzung ist insbesondere, dass durch das geplante Vorhaben (Entnahme und Rückgabe) weder eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen (§ 105 WRG 1959) noch eine Verletzung fremder Rechte (§ 12 WRG 1959) erfolgt. Im Wasserrechtsverfahren ist zu prüfen, ob die Umweltziele für Oberflächengewässer und Grundwasser (§§ 30a und 30c WRG 1959) erreicht werden.

Ist eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen oder eine Verletzung bestehender Rechte (§ 12 WRG 1959) nicht auszuschließen, bedürfen alle gegebenenfalls erforderlichen Entnahmetests und Pumpversuche einer Bewilligung gemäß § 56 WRG 1959.

Kosten

Die Kosten für die Erstellung der notwendigen Unterlagen müssen von den Personen getragen werden, die den Antrag stellen oder die Anzeige einbringen. Die Gebühr pro Antrag/Anzeige beträgt 14,30 EUR. Weitere Gebühren und Abgaben müssen für jedes Verfahren individuell berechnet werden.

Dauer des Bewilligungsverfahrens

Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen:
Die Behörde hat nach Einlangen eines Ansuchens die Vollständigkeit zu prüfen. Innerhalb von 45 Tagen nach Einlangen dieses Ansuchens hat die Behörde der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller die Vollständigkeit zu bestätigen oder einen Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 157/2024, zur unverzüglichen Mängelbehebung zu erteilen. Bei Ansuchen für Energieerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energiequellen in Beschleunigungsgebieten⁸ verkürzt sich diese Frist auf 30 Tage. Mit der Zustellung der Bestätigung über die Vollständigkeit des Ansuchens beginnen die gesetzlichen Entscheidungsfristen zu laufen.

Genehmigungsfristen (gemäß § 16a WERUG 2020):

• Für Erdwärmepumpen innerhalb von 3 Monaten ab Zustellung der Bestätigung über die Vollständigkeit des Ansuchens.
• Bei Wärmepumpen außerhalb von Schutzzonen mit einer Leistung weniger als 50 MW: Innerhalb eines Monats ab Bestätigung über die Vollständigkeit des Ansuchens. Die Genehmigung einer Anlage gilt in diesem Fall als erteilt, sofern keine fristgerechte Rückmeldung der Behörde erfolgt.

Ansonsten gilt nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG) eine Entscheidungsfrist von max. sechs Monaten. Der Antrag sollte immer rechtzeitig und vollständig eingebracht werden. Die Dauer des Bewilligungsverfahrens hängt vom jeweiligen Einzelfall ab, kann aber unter dieser Maximalfrist von sechs Monaten liegen. Die Anlage darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die Bewilligung vorliegt und der Bescheid rechtskräftig ist.

1.3.2 Erdwärmesonden, Energiepfähle (thermische Nutzung des Untergrunds ohne Wasserentnahme)

Bei diesen vertikalen, geschlossenen Erdwärmesystemen zirkuliert eine Wärmeträgerflüssigkeit (Wasser, Glykol) in Absorberschläuchen. Es findet weder eine Wasserentnahme aus dem Untergrund noch ein direkter Kontakt mit dem Grundwasser statt. Man spricht daher auch von geschlossenen Systemen.

In Wien sind Erdwärmesonden-Anlagen in westlichen Randbezirken, westlich der „Genehmigungslinie“, bewilligungsfrei (siehe auch Tabelle 1). Für Sondenstandorte östlich der Genehmigungslinie ist eine wasserrechtliche Bewilligung notwendig, die in der Regel im Anzeigeverfahren⁶ abgewickelt wird. 

Der Verlauf der Genehmigungslinie wird im digitalen Wasserbuch angezeigt. Dort gibt es einen Layer mit der Bezeichnung „Erdwärmebewilligung“. Wird dieser aktiviert, erscheinen die Gebiete mit und ohne Bewilligungspflicht. Bei Eingabe der Adresse Ihres Standortes ist eine grundstücksscharfe Abfrage möglich.

Abbildung 2: Bewilligungspflicht für Tiefensonden. Im Westen von Wien ist der Einsatz von Erdwärmesonden wasserrechtlich bewilligungsfrei. Im restlichen Wien ist hingegen eine wasserrechtliche Bewilligung notwendig.

Dauer und Kosten des Anzeigeverfahrens: Siehe Kapitel 1.3.3

1.3.3 Flach- und Ringgrabenkollektoren (thermische Nutzung des Untergrundes ohne Wasserentnahme)

Für diese horizontalen, geschlossenen Erdwärmesysteme besteht eine wasserrechtliche Bewilligungspflicht gemäß § 31c Abs. 5 Wasserrechtsgesetz:

• In wasserrechtlich besonders geschützten Gebieten (z.B. Schongebiet der Thermal-Schwefelquelle Wien-Oberlaa) ⁷;
• In geschlossenen Siedlungsgebieten ohne zentrale Trinkwasserversorgung.

Für alle Anlagen nach § 31c Abs. 5 ist das Anzeigeverfahren gemäß § 114 Wasserrechtsgesetz anzuwenden.

Kosten

Die Kosten für die Erstellung der notwendigen Unterlagen müssen von den Personen getragen werden, die den Antrag stellen oder die Anzeige einbringen. Die Gebühr pro Anzeige beträgt 14,30 EUR. Weitere Gebühren und Abgaben müssen für jedes Verfahren individuell berechnet werden.

Dauer des Anzeigeverfahrens

Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen:
Die Behörde hat nach Einlangen eines Ansuchens die Vollständigkeit zu prüfen. Innerhalb von 45 Tagen nach Einlangen dieses Ansuchens hat die Behörde der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller die Vollständigkeit zu bestätigen oder einen Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 157/2024, zur unverzüglichen Mängelbehebung zu erteilen. Bei Ansuchen für Energieerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energiequellen in Beschleunigungsgebieten⁵ verkürzt sich diese Frist auf 30 Tage. Mit der Zustellung der Bestätigung über die Vollständigkeit des Ansuchens beginnen die gesetzlichen Entscheidungsfristen zu laufen.

Genehmigungsfristen (gemäß § 16a WERUG 2020):

• Für Erdwärmepumpen innerhalb von 3 Monaten ab Zustellung der Bestätigung über die Vollständigkeit des Ansuchens.
• Bei Wärmepumpen außerhalb von Schutzzonen mit einer Leistung weniger als 50 MW: Innerhalb eines Monats ab Bestätigung über die Vollständigkeit des Ansuchens. Die Genehmigung einer Anlage gilt in diesem Fall als erteilt, sofern keine fristgerechte Rückmeldung der Behörde erfolgt.

Ansonsten gilt gem. § 114 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz 1959 eine Genehmigungsfrist von max. drei Monaten ab Zustellung der Bestätigung über die Vollständigkeit des Ansuchens. Die Behörde kann schriftlich mitteilen, dass die Durchführung eines Bewilligungsverfahrens erforderlich ist. Falls von der Behörde in diesem Zeitraum keine schriftliche Mitteilung erfolgt, gilt die Anlage als bewilligt.

1.4 Ausstellung des Bescheides inklusive Auflagen

Nach Zustellung des positiven Bewilligungsbescheides kann die Wärmequellenanlage unter Einhaltung aller Auflagen errichtet werden. Gemäß ÖWAV-Regelblatt 207: “Thermische Nutzung des Grundwassers und des Untergrunds – Heizen und Kühlen” sind entsprechende Funktionsprüfungen als qualitätssichernde Maßnahmen von der ausführenden Firma durchzuführen (z.B. Druck- und Durchflussprüfung bei Erdwärmesonden). Nach Fertigstellung ist der MA 22 bzw. dem zuständigen Betriebsanlagenzentrum eine Fertigstellungsmeldung zu übermitteln.

Wie in Kapitel 1.5 beschrieben, ist das erteilte Wasserrecht zeitlich befristet. Nach Ablauf der Bewilligungsfrist kann – außer bei Tiefensonden – eine Verlängerung der Genehmigung beantragt werden.

1.5 Befristung Wasser-Benutzungsrecht

Die Anlage darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die Bewilligung vorliegt und der Bescheid rechtskräftig ist.

Bauvollendung

Gleichzeitig mit der Bewilligung werden angemessene Fristen für die bauliche Fertigstellung der bewilligten Anlage festgelegt.

Befristetes Wasser-Benutzungsrecht

Eine wasserrechtliche Bewilligung ist gemäß § 21 Abs. 1 WRG 1959 auf die jeweils längste vertretbare Zeit zu befristen. Erdwärmesonden sind Anlagen gemäß § 31c (Anzeigeverfahren) und mit 25 Jahren ab Einbringung der Anzeige zu befristen.

Erlöschen des Wasser-Benutzungsrechts

Das Erlöschen eines Wasser-Benutzungsrechts wird von der Stadt Wien, Abteilung Umweltschutz (MA 22) festgestellt. Dabei wird festgelegt, ob und inwieweit die oder der bisher Berechtigte aus öffentlichen Rücksichten, im Interesse anderer Wasserberechtigter und/oder der Anrainer*innen folgende Maßnahmen treffen muss:

• Anlagen beseitigen
• Den früheren Wasserlauf wiederherstellen
• Durch die Auflassung notwendige Vorkehrungen treffen

Die Frist, innerhalb derer die Maßnahmen umgesetzt werden müssen, wird dabei ebenfalls festgesetzt.

Wiederverleihung eines Wasser-Benutzungsrechts

Anträge auf Wiederverleihung eines bereits ausgeübten Wasser-Benutzungsrechts können Sie frühestens fünf Jahre und spätestens sechs Monate vor Ablauf der Bewilligungsdauer stellen. (Achtung: Es erfolgt diesbezüglich kein Aufruf der Stadt Wien.) Wenn Sie den Antrag rechtzeitig stellen, haben Sie einen Rechtsanspruch auf die Wiederverleihung, wenn kein Widerspruch mit öffentlichen Interessen besteht und die Wasserbenutzung unter Beachtung des Standes der Technik erfolgt. Angesichts des raschen technischen Fortschritts ist eine Neueinreichung zunehmend der Wiederverleihung vorzuziehen.

1.6 Wasserrechtliche Ablehnungsgründe einer geplanten Anlage

(Text verändert nach Technologieleitfaden Erdwärme, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 20, Energieplanung, 2016)

Die wasserwirtschaftliche Bedeutung steht laut Gesetz über der geothermischen Nutzung des Untergrundes. Dies wird im Wasserrecht auch entsprechend berücksichtigt. Ablehnungsgründe für die Bewilligung von Anlagen zur Nutzung der Erdwärme liegen dann vor, wenn eine Anlage nicht mit den wasserwirtschaftlichen Zielsetzungen vereinbar ist. Folgende Bedingungen und Anlagenstandorte können zu einer Projektablehnung führen:

• Anlagen innerhalb von Wasserschutzgebieten gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959
• Wenn ein besonderer Bedarf, die Grundwasserüberdeckung zu schützen, gegeben ist (z.B. bei gespannten und artesischen Grundwässern)
• Anlagen in gemäß § 35 WRG 1959 bestimmten Schutz- und Schongebieten im Sinne des Schutzes der zukünftigen Wasserversorgung
• Anlagen in gemäß § 37 WRG 1959 zum Schutz von Heilquellen und Heilmooren bestimmten Gebieten
• Anlagen auf Flächen, auf denen eine Altlast ausgeweisen wurde
• Anlagen auf Flächen, auf denen eine Deponie betrieben wird oder errichtet werden soll
• Anlagen im unmittelbaren Einzugsbereich von nach § 10 Abs. 1 WRG 1959 bewilligungsfreien Grundwasserentnahmen, wenn eine Beeinträchtigung des Wasserspenders zu erwarten ist
• Anlagen, deren hydraulische und thermische Auswirkungen (Grundwasser-Aufhöhungsbereich/Grundwasser-Absenkungsbereich, Wärme- bzw. Kältefahne) bis in die Schutzzone von gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 bestimmten Wasserschutzgebieten reichen
• Anlagen, die im Rahmen der Boharbeiten gespannte Grundwasservorkommen mit wesentlichen Druckunterschieden durchörtern könnten

2. Anzeige- und Genehmigungspflichten nach der Wiener Bauordnung (BO)

Wärmepumpen zum Heizen und Kühlen sind nicht immer baurechtlich bewilligungspflichtig. Ob eine Bewilligungspflicht nach der Bauordnung für Wien besteht, ergibt sich im Wesentlichen aus technischen Aspekten (im Zusammenhang mit dem verwendeten Kältemittel). Ist für Ihre Wärmepumpe keine Bewilligung erforderlich, ist auch keine weitere Information an die Baupolizei notwendig.

Unabhängig davon ist zu beachten, dass laut Bauordnung (§ 118 BO) bei Neu- , Um-, Zubauten, Änderungen und Instandsetzungen (von mehr als 25 % der Oberfläche der Gebäudehülle) hocheffiziente alternative Systeme (also je nach Gegebenheiten optional auch Wärmepumpen) eingesetzt werden müssen, sofern dies technisch, ökologisch und wirtschaftlich möglich ist.

2.1 Verantwortliche Stellen

Verfahrensleitung: Baupolizei (MA 37)

Jegliche Unterlagen für Bewilligungs- und Anzeigeverfahren unter der Wiener Bauordnung sind bei der Baupolizei (MA 37) einzureichen. Unterlagen können auch elektronisch per E-Mail oder über das von der Behörde im Internet bekanntgegebene Portal eingebracht werden (Online-Antrag: Stadt Wien – Bauen).

Bei Fragen zu Bauvorhaben wenden Sie sich bitte direkt an die jeweils zuständige Stelle: Kontakte zur Baupolizei (MA 37)

2.2 Technische Aspekte

Bezüglich der Kältemittel sind jene Anlagen bewilligungsfrei, die weniger als 1,5 kg Kältemittel der Sicherheitsklasse A1 (z.B. R410a) enthalten und bei denen der Aufstellungsbereich des Innengeräts der Anlage mindestens 20 m³ beträgt.

Alle Anlagen in Betrieben, die der Gewerbebehörde unterliegen und die mehr als 1,5 kg Kältemittel enthalten, müssen den Anforderungen der Kälteanlagen-Verordnung entsprechen. Ebenso gibt es für bestimmte Anlagenkonfigurationen unterschiedliche Überprüfungsintervalle gemäß der Druckgeräte-Überwachungs-Verordnung.

Durch die von der EU-Kommission in Kraft gesetzte F-Gas-Verordnung sind besondere Regelungen für den Betrieb von Wärmepumpen- bzw. Kälteanlagen, die halogenierte Kältemittel enthalten, festgelegt. Ziel dieser Verordnung ist die Reduzierung von Kältemittelemissionen durch Leckage-Vermeidung und rasche Reparatur von entdeckten Leckage-Stellen. Die unterschiedlichen Verpflichtungen sind von der eingesetzten Füllmenge und Sorte des Kältemittels in der Anlage abhängig.

Dauer des Anzeigeverfahrens

Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen:
Die Behörde hat nach Einlangen eines Ansuchens die Vollständigkeit zu prüfen. Innerhalb von 45 Tagen nach Einlangen dieses Ansuchens hat die Behörde der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller die Vollständigkeit zu bestätigen oder einen Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 157/2024, zur unverzüglichen Mängelbehebung zu erteilen. Bei Ansuchen für Energieerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energiequellen in Beschleunigungsgebieten⁹ verkürzt sich diese Frist auf 30 Tage. Mit der Zustellung der Bestätigung über die Vollständigkeit des Ansuchens beginnen die gesetzlichen Entscheidungsfristen zu laufen.

Genehmigungsfristen (gemäß § 16a WERUG 2020):

• Für Erdwärmepumpen innerhalb von 3 Monaten ab Zustellung der Bestätigung über die Vollständigkeit des Ansuchens.
• Bei Wärmepumpen außerhalb von Schutzzonen mit einer Leistung weniger als 50 MW: Innerhalb eines Monats ab Bestätigung über die Vollständigkeit des Ansuchens. Die Genehmigung einer Anlage gilt in diesem Fall als erteilt, sofern keine fristgerechte Rückmeldung der Behörde erfolgt.

Ansonsten gilt nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG 1991) eine Entscheidungsfrist von max. sechs Monaten. Der Antrag sollte immer rechtzeitig und vollständig eingebracht werden. Die Dauer des Bewilligungsverfahrens hängt vom jeweiligen Einzelfall ab, kann aber unter dieser Maximalfrist von sechs Monaten liegen. Die Anlage darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die Bewilligung vorliegt und der Bescheid rechtskräftig ist.

Referenz und weitere Informationen zu Baubewilligungen unter:
Stadt Wien – Allgemeine Baubewilligung von Bauten oder baulichen Anlagen – Antrag

2.3 Weitere Hinweise

Unabhängig von einer etwaigen Bewilligungspflicht sind privatrechtliche Vereinbarungen bzw. Verpflichtungen (Mietrechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz etc.) zu berücksichtigen und gegebenenfalls ist die Zustimmung aller Grund(-mit-)eigentümer*innen der Liegenschaft einzuholen.

Sollten sich aus der besonderen Situation Beschwerden von Mitbewohner*innen auf der eigenen Liegenschaft ergeben, sind diese in der Regel privatrechtlich zu klären.

Wärmepumpen etc. sollten durch ein Fachunternehmen installiert werden. Es wird empfohlen, die Anlage nach der Inbetriebnahme des Geräts mindestens einmal jährlich von einem solchen Unternehmen kontrollieren zu lassen.

3. Genehmigungspflichten nach dem Wiener Naturschutzgesetz

3.1 Verantwortliche Stellen

Zuständige Behörde: Magistrat der Stadt Wien

Verfahrensleitung: Abteilung Umweltschutz (MA 22)

Nähere Informationen: RIS – Wiener Naturschutzgesetz

3.2 Verfahren in Schutzgebieten gemäß dem Wiener Naturschutzgesetz

Alle Maßnahmen in Schutzgebieten, die nachteilige Auswirkungen auf deren Schutzzweck haben, sind bewilligungspflichtig. Die Schutzgebiete sind im Umweltgutplan der Stadt Wien unter dem Menüpunkt “Naturschutz – Schutzgebiete, Schutzobjekte” abrufbar. Es ist schriftlich mit der Naturschutzbehörde Kontakt aufzunehmen, um eine naturschutzbehördliche Bewilligungspflicht im Einzelfall abzuklären.

3.3 Ausnahmebewilligung von den Artenschutzbestimmungen

Im gesamten Wiener Stadtgebiet ist eine naturschutzbehördliche Bewilligung erforderlich, wenn geschützte Tier- oder Pflanzenarten betroffen sind. Es ist zu prüfen, ob geschützte Tier- oder Pflanzenarten auf der betroffenen Fläche vorkommen. Beim Vorkommen von geschützten Tier- oder Pflanzenarten ist mit der Abteilung Umweltschutz der Stadt Wien als Naturschutzbehörde Kontakt aufzunehmen. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: Die Umweltberatung – Geschützte Tiere an Gebäuden

Erforderliche Unterlagen

Für den Antrag genügt ein formloses Ansuchen um Bewilligung des Vorhabens nach dem Wiener Naturschutzgesetz. Das Ansuchen hat den Namen und das Geburtsdatum der Antragstellerin oder des Antragstellers, das beantragte Vorhaben, die Adresse und Grundstücksnummer zu enthalten. Dem Ansuchen sind folgende Unterlagen anzuschließen:

• Beschreibung des gesamten Vorhabens einschließlich aller vorbereitenden und begleitenden Maßnahmen (3-fach)
• Pläne (Lage- und Bauplan) (3-fach)
• Aktueller Grundbuchauszug (1-fach)

Verfahrensdauer

Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen:
Die Behörde hat nach Einlangen eines Ansuchens die Vollständigkeit zu prüfen. Innerhalb von 45 Tagen nach Einlangen dieses Ansuchens hat die Behörde der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller die Vollständigkeit zu bestätigen oder einen Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 157/2024, zur unverzüglichen Mängelbehebung zu erteilen. Bei Ansuchen für Energieerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energiequellen in Beschleunigungsgebieten¹⁰ verkürzt sich diese Frist auf 30 Tage. Mit der Zustellung der Bestätigung über die Vollständigkeit des Ansuchens beginnen die gesetzlichen Entscheidungsfristen zu laufen.

Genehmigungsfristen (gemäß § 31a Abs. 8 Wiener Naturschutzgesetz):

• Für Erdwärmepumpen innerhalb von 3 Monaten ab Zustellung der Bestätigung über die Vollständigkeit des Ansuchens.
• Bei Wärmepumpen außerhalb von Schutzzonen mit einer Leistung weniger als 50 MW: Innerhalb eines Monats ab Bestätigung über die Vollständigkeit des Ansuchens. Die Genehmigung einer Anlage gilt in diesem Fall als erteilt, sofern keine fristgerechte Rückmeldung der Behörde erfolgt.

Ansonsten gilt nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG 1991) eine Entscheidungsfrist von max. sechs Monaten. Der Antrag sollte immer rechtzeitig und vollständig eingebracht werden. Die Dauer des Bewilligungsverfahrens hängt vom jeweiligen Einzelfall ab, kann aber unter dieser Maximalfrist von sechs Monaten liegen. Die Anlage darf erst errichtet werden, wenn die Bewilligung vorliegt und der Bescheid rechtskräftig ist.

Kosten

Die Kosten werden mit Bescheid vorgeschrieben und betragen in der Regel zwischen 150,- und 250,- EUR (siehe Verordnung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren)

4. Erdsonden auf öffentlichem Straßengrund

Für jede Aufgrabung auf öffentlichem Straßengrund, der im Eigentum oder in Verwaltung der Stadt Wien steht, ist eine privatrechtliche Einzelvereinbarung mit der Abteilung Straßenverwaltung und Straßenbau der Stadt Wien abzuschließen. Im Folgenden werden die Bestimmungen für die Herstellung von Erdsonden auf öffentlichem Straßengrund für Gebäude längeren Bestands zusammengestellt.

4.1 Verantwortliche Stellen

Stadt Wien – Straßenverwaltung und Straßenbau (MA 28)

Öffnungszeiten Kund*innen-Zentrum:
Montag bis Freitag von 8.00 – 15.00 Uhr
Am Karfreitag, 24.12. und 31.12. von 8.00 – 12.00 Uhr

Bei Einreichungen per E-Mail an die Adresse post-aufinfo@ma28.wien.gv.at muss unbedingt beachtet werden, dass der Antrag nur dann ordnungsgemäß ist, wenn auf dem Antrag eine Originalunterschrift vorhanden ist (Einscannen des unterschriebenen Formulars).

4.2 Verfahrensbestimmungen

Für jede Aufgrabung auf öffentlichem Straßengrund, der im Eigentum oder in Verwaltung der Stadt Wien steht, ist eine privatrechtliche Einzelvereinbarung mit der Abteilung Straßenverwaltung und Straßenbau der Stadt Wien abzuschließen.

Der Antrag um Abschluss einer privatrechtlichen Einzelvereinbarung muss mit dem Vordruck bei der Abteilung Straßenverwaltung und Straßenbau eingereicht werden.

Dabei müssen folgende Angaben vollständig und exakt angegeben werden:

• Tatsächlicher Aufgrabungsort und nicht Identadresse
• Längen der beabsichtigten Aufgrabung in der Fahrbahn und bzw. oder im Gehsteig
• Adressierung mit vorhandenen Orientierungsnummern
• Der Antrag muss von den Bauwerber*innen und von den Bauführer*innen unterfertigt werden.

Allgemeine Kriterien:

• Grundsätzlich sind Erdsonden auf Eigengrund herzustellen. Sollten diese auf öffentlichem Straßengrund vorgesehen werden, gilt: Die Planung zur technischen Machbarkeit ist von einem staatlich beeideten Ziviltechniker oder Gleichwertigen auszuführen. Dabei ist im Speziellen eine ausführliche technische Begründung samt Alternativbewertung des Standortes der Bohrung abzugeben. Die Herstellung einer Erdsonde auf öffentlichem Straßengrund ist nur dann zulässig, wenn eine Herstellung auf Privatgrund aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.
• Der Voraushub ist bis auf eine Tiefe von 1,80 m zur Gewährleistung der Einbautenfreiheit durchzuführen. Bis in die Tiefe von 1,80 m dürfen keine Baulichkeiten und auch keine Zu- und Ableitungen, die zur Erdsonde gehören, im öffentlichen Gut verbleiben.
• Die Anschlussleitung von der Tiefenbohrung zum Haus ist auf kürzestem Wege, vorzugsweise im rechten Winkel zum Haus (Baulinie), in einer Tiefe von mindestens 1,80 m herzustellen. Die Errichtung sämtlicher anderen mit dieser Anlage in Verbindung stehenden Leitungen auf öffentlichem Straßengrund hat ebenso auf kürzestem Wege in einer Tiefenlage von zumindest 1,80 m zu erfolgen.
• Es dürfen keine (Wartungs-)Schächte oder Wärmepumpen auf öffentlichem Straßengrund situiert werden, sondern lediglich die Leitungen und Erdsonden.
• Die Bauarbeiten sind von einem unabhängigen Ziviltechniker oder Gleichwertigen zu begleiten, zu dokumentieren und das Protokoll darüber im Zuge der Fertigstellungsmeldung der Abteilung Straßenverwaltung und Straßenbau zu übermitteln.

Regelung des Abstands zu Grundstücksgrenzen

• Um das Potential der Nachbarliegenschaften nicht zu beeinträchtigen, ist zu Nachbargrundstücken ein Abstand von 2,5 m einzuhalten (ÖWAV Regelblatt 207). Vom öffentlichen Straßengrund zur eigenen Grundstücksgrenze ist kein Abstand einzuhalten.

Kosten

Einmaliges tarifmäßiges Entgelt für den dauernden Verbleib auf öffentlichem Gut:

Je Laufmeter Tiefenbohrung wird ein Betrag in folgender Höhe in Rechnung gestellt:

• EUR 30,-/lfm. für eine Tiefe von 0 bis 100 m
• EUR 25,-/lfm. für eine Tiefe von 100 bis 200 m
• EUR 20,-/lfm. für eine Tiefe von 200 bis 300 m

Es handelt sich um eine Einmalzahlung, fällig innerhalb der in der gesondert übermittelten Vorschreibung genannten Frist nach Vertragsabschluss.

Eine Reduzierung des Entgelts im Ausmaß von 50 % ist unter folgenden Bedingungen möglich:

• Nachweis, dass der Anschluss an die Fernwärme Wien nicht möglich ist;
• Nachweis über den Bezug einer Sanierungsförderung (Altbau, thermische Sanierung) durch die Stadt Wien;

Es besteht die Möglichkeit den Einmalbetrag zinsenfrei in Raten aufgeteilt auf 3 Jahre zu zahlen.

Weiters sind bei Antragstellung folgende Kosten sind zu erwarten:

• Bei Abschluss der Zustimmungserklärung werden EUR 45,- in Rechnung gestellt.
• Nach provisorischer Fertigstellung der Grabungsarbeiten wird entsprechend der aufgebrochenen Fläche ein entsprechender Pauschalbetrag in Rechnung gestellt (siehe Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aufgrabungen und Wiederinstandsetzungen der Abteilung Straßenverwaltung und Straßenbau – Tabelle, Anhang E)

Die Verrechnung erfolgt über die Abteilung Rechnungs- und Abgabenwesen der Stadt Wien – Buchhaltungsabteilung 40, Abgabenverrechnung und Bezahlservice

Termine und Fristen

Der Antrag muss frühestens 6 Wochen und spätestens 2 Wochen (bei einer Baugrubensicherung spätestens 4 Wochen) vor dem beabsichtigten Beginn der Arbeiten eingereicht werden.

5. Weitere mögliche Anforderungen für (Grund)Wasser- und erdwärmegekoppelte Wärmepumpen-Anlagen

Für die Genehmigung von Anlagen zur thermischen Nutzung des Untergrunds und des Grundwassers können neben dem Wasserrechtsgesetz und der Bauordnung folgende Gesetze relevant sein:

• Erdwärmesonden mit einer Tiefe von mehr als 300 m: Mineralrohstoffgesetz (MinroG), BGBl. I 38/1999 idgF. Eine Bewilligung nach dem MinroG ist für die Errichtung erforderlich. Zuständige Behörde ist die Montanbehörde, die von der Sektion VI Telekommunikation, Post und Bergbau im Bundesministerium für Finanzen (BMF) wahrgenommen wird.
• Im Rahmen einer UVP-pflichtigen Maßnahme (Errichtung und Betrieb einer Wärmepumpen-Großanlage): Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000), die dafür zuständige Behörde ist die Abteilung Umweltschutz der Stadt Wien (MA 22).

6. Anzeige- und Genehmigungspflichten nach der Wiener Bauordnung (BO)

Wärmepumpen zum Heizen und Kühlen sind nicht immer baurechtlich bewilligungspflichtig. Ob dennoch eine Bewilligungspflicht nach der Bauordnung für Wien vorliegt, ergibt sich im Wesentlichen aus technischen Kriterien (Lautstärke, Kältemittel u.s.w.). Weiters kann sich eine Bewilligungspflicht allein aus der Wirkung auf das Stadtbild ergeben. Sofern Ihre Wärmepumpe nicht bewilligungspflichtig ist, ist auch keine weitere Information an die Baupolizei notwendig.

Unabhängig davon ist zu beachten, dass laut Bauordnung (§ 118 BO) bei Neu- , Um-, Zubauten, Änderungen und Instandsetzungen (von mehr als 25% der Oberfläche der Gebäudehülle) hocheffiziente alternative Systeme (also je nach Gegebenheiten optional auch Wärmepumpen) eingesetzt werden müssen, sofern dies technisch, ökologisch und wirtschaftlich möglich ist.

6.1 Zuständige Stellen

Verfahrensleitung: Baupolizei (MA 37)

Jegliche Unterlagen für Bewilligungs- und Anzeigeverfahren unter der Wiener Bauordnung sind bei der Baupolizei (MA 37) einzureichen. Unterlagen können auch elektronisch per E-Mail oder über das von der Behörde im Internet bekanntgegebene Portal eingebracht werden (Online-Antrag: Stadt Wien – Bauen).

Einreichung speziell für Betriebe: Bei Anlagen, die nach der Gewerbeordnung genehmigungspflichtig sind, sind die Unterlagen beim jeweils zuständigen Betriebsanlagenzentrum bei den Magistratischen Bezirksämtern einzureichen.

Nach Einlangen des Antrags samt Unterlagen werden bei Bedarf von der MA 37 intern Stellungnahmen von folgenden amtssachverständigen Stellen eingeholt:

• Wiener Umweltschutzabteilung (MA 22), Bereich: Lärm und Schallschutz (wien.gv.at)
• MA 19: Architektur und Stadtgestaltung

6.2 Schallemissionen

6.2.1 Grundlegende schalltechnische Anforderungen

(verändert nach Technologieleitfaden Wärmepumpen, Stadt Wien, 2014)

Aus Rücksicht auf die Nachbarschaft ist die Geräuschbelastung an die Umgebung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Dies erfordert eine sorgfältige Planung und fachgerechte Ausführung der Wärmepumpenanlage. Da es sich bei der Akustik von Wärmepumpenanlagen um ein sehr komplexes Thema handelt, müssen die Vorgaben der Hersteller bei der Installation berücksichtigt werden. In Spezialfällen kann eine spezifische Betrachtung durch fachkundige Akustiker*innen bzw. Sachverständige erforderlich sein.

Innenaufstellung
Der von einer Schallquelle ausgehende Schall (wie in Abbildung 3 dargestellt), wird Schallemission genannt. Die Schallausbreitung im Gebäude erfolgt einerseits durch die Körperschallübertragung. Dabei werden Vibrationen der Wärmepumpe über harte Verbindungen an das Gebäude übertragen. Andererseits kann der Schall durch den sogenannten Luftschall innerhalb des Gebäudes übertragen werden.

Abbildung 3: Wege der Schallübertragung in einem Wohnhaus. Quelle: Technogieleitfaden Wärmepumpen, 2014.

Eine schallentkoppelte Aufstellung der Wärmepumpe (z.B. ein vom Estrich getrenntes Fundament) kann hier Abhilfe schaffen, siehe Abbildung 3.

Abbildung 4: Körperschall entkoppelte Aufstellung der Wärmepumpe. Quelle: Technogieleitfaden Wärmepumpen, 2014

Außenaufstellung:
Wie in der Abbildung 4 beispielhaft dargestellt, sollen bei der Außenaufstellung (z.B. Luft/Wasser-Wärmepumpen) die Ausblasöffnungen nicht in Richtung der Nachbar*innen sondern z. B. zur Straßenseite zeigen. Im Bereich der Wärmpumpe sollen sich keine schallharten Oberflächen befinden, denn sie können den Schall durch Reflexionen verstärken. Weiters sind die vom Hersteller empfohlenen Abstände zu vorhandenen Hauswänden einzuhalten.

Abbildung 5: Mögliche Maßnahmen zur Reduktion der Schallemissionen. Quelle: Technogieleitfaden Wärmepumpen, 2014

6.2.2 Genehmigungspflicht aus schalltechnischer Sicht

Die Schallemission des Gerätes ist immer in Zusammenhang mit dem Aufstellungsort, dem Gerätetyp und den Betriebszeiten zu beurteilen. Für die Beurteilung wurde von der Baubehörde ein Leitfaden erstellt, mit dessen Hilfe Ihnen Ihr anbietendes/sachverständiges Unternehmen bestätigen kann, ob eine Bewilligungspflicht gegeben ist oder nicht. Das Übermitteln des im Leitfaden enthaltenen Ergebnisbogens an die Baubehörde ist nicht erforderlich. Es wird auch keine Bestätigung ausgefertigt. 

Baubewilligung:
Sollte die Wärmepumpenanlage bewilligungspflichtig sein, können relevante Informationen zum Bauansuchen hier entnommen werden: Merkblatt Bauansuchen für Klima-, Lüftungsanlagen und Wärmepumpen (wien.gv.at)

Verfahrensdauer:
Prüfung Vollständigkeit der Unterlagen: Die Behörde hat nach Einlangen eines Ansuchens die Vollständigkeit zu prüfen. Innerhalb von 45 Tagen nach Einlangen dieses Ansuchens hat die Behörde der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller die Vollständigkeit zu bestätigen oder einen Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 157/2024, zur unverzüglichen Mängelbehebung zu erteilen. Bei Ansuchen für Energieerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energiequellen in Beschleunigungsgebieten¹¹ verkürzt sich diese Frist auf 30 Tage. Mit der Zustellung der Bestätigung über die Vollständigkeit des Ansuchens beginnen die gesetzlichen Entscheidungsfristen zu laufen.

Genehmigungsfristen (gemäß § 16a WERUG 2020):

• Für Erdwärmepumpen innerhalb von 3 Monaten ab Zustellung der Bestätigung über die Vollständigkeit des Ansuchens.
• Bei Wärmepumpen außerhalb von Schutzzonen, mit einer Leistung weniger als 50 MW: Innerhalb 1 Monat ab Bestätigung über die Vollständigkeit des Ansuchens. Die Genehmigung einer Anlage gilt in diesem Fall als erteilt, sofern keine fristgerechte Rückmeldung der Behörde erfolgt.

Ansonsten gilt nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG eine Entscheidungsfrist von max. sechs Monaten. Der Antrag sollte immer rechtzeitig und vollständig eingebracht werden. Die Dauer des Bewilligungsverfahrens hängt vom jeweiligen Einzelfall ab, kann aber unter dieser Maximalfrist von sechs Monate liegen. Die Anlage darf erst in Betrieb genommen werden, wenn die Bewilligung vorliegt und der Bescheid rechtskräftig ist.

Referenz und weitere Informationen zu Baubewilligungen unter: Allgemeine Baubewilligung von Bauten oder baulichen Anlagen – Antrag – Stadt Wien

6.2.3 Leitfaden Schallschutz haustechnischer Anlagen

Dieser Leitfaden wurde für anlagenbauende bzw. -installierende Unternehmen entwickelt und dient der Einschätzung von Schallimmissionen der Betriebsgeräusche von haustechnischen Anlagen im Bauwesen. Um abschätzen zu können, ob das „örtlich zumutbare Ausmaß“ gemäß § 61 der Bauordnung für Wien (BO) eingehalten wird, kann diese Anleitung von dem/der Bauherr*in und der ausführenden, planenden oder betreibenden Firma haustechnischer Anlagen herangezogen werden.

Der Ergebnisbogen dokumentiert eine sorgfältige Planung und basiert methodisch auf bisher üblichen Herangehensweisen. Der Leitfaden wurde zur vereinfachten Abschätzung der Lärmimmission entwickelt ; Rechtssicherheit bietet jedoch nur ein Sachverständigengutachten, das gemäß ÖAL-Richtlinie 3, Blatt 1 die Einhaltung des planungstechnischen Grundsatzes ausweist. Diese Anleitung kann für folgende einzeln errichtete haustechnischen Einrichtungen angewendet werden, sofern keine anderen gesetzlichen Bestimmungen, z.B. Gewerbeordnung, maßgebend sind:

• Klima- und Lüftungsanlage, Split-Klimageräte
• dauerhaft installierte Kälteanlagen
• Wärmepumpen für Heiz- und Kühlzwecke
• Sonstige Wärmepumpen
• Schwimmbad-, Filter- und Whirlpoolpumpen

Hinweis: Druckbelüftungsanlagen gemäß TRVB 112 oder Brandrauchverdünnungsanlagen gemäß ÖNORM H 6029 stellen keine haustechnischen Anlagen dar, die in diesem Leitfaden behandelt werden.

Die Betriebsgeräusche der haustechnischen Anlage dürfen zu keiner Überschreitung der Immissionsgrenzwerte an der nächstgelegenen benachbarten Grundstücks-, Baulos- bzw. Bauplatzgrenze, im Folgenden „Nachbargrenze“ genannt, führen.

Hinweis: Lärmschutz bei Nachbarschafts- bzw. Hofsituationen ohne Nachbargrenze ist Privatsache (Zivilrecht).

Ist die Unbedenklichkeit gemäß dem Ergebnisbogen anzunehmen, ist aus schalltechnischer Sicht keine gesonderte Genehmigung gemäß § 61 BO erforderlich.

Die Schallemission der Außeneinheiten bzw. der Zu- und Abluftöffnungen der haustechnischen Anlage ist von dem liefernden bzw. herstellenden Unternehmen bekannt zu geben. Schallemissionen werden als A-bewerteter Schallleistungspegel LW, A angegeben; Luft/Wasser-Wärmepumpen weisen erfahrungsgemäß Werte von 50 dB bis 75 dB auf.

6.3 Kältemittel

Bezüglich der Kältemittel sind jene Anlagen bewilligungsfrei, die weniger als 1,5 kg Kältemittel der Sicherheitsklasse A1 (z.B. R410a) oder der Sicherheitsklasse A2L (z.B. R 32) enthalten und der Aufstellungsbereich des Innenteiles der Anlagen (Splitgeräte) ein Raumvolumen von mindestens 20 m³ aufweist, bzw. Anlagen bei denen sich alle kältemittelführenden Teile im Freien befinden (z.B. Monoblock-Wärmepumpen). Andernfalls kann eine Bewilligung nach § 61 der Wiener BO und damit eine Kontaktaufnahme mit der Baupolizei erforderlich sein. Sollte eine Bewilligung notwendig sein, finden Sie eine Aufstellung der erforderlichen Unterlagen im Merkblatt für Klima-, Lüftungsanlagen und Wärmepumpen.

6.4 Wirkung auf das Stadtbild

Wärmepumpen dürfen das Stadtbild nicht stören (z.B. wenn die errichtete Luftwärmepumpen-Anlage öffentlich einsehbar ist und eine „wesentliche Änderung der äußeren Gestaltung des Bauwerkes“ darstellt). Insbesondere in „Schutzzonen“ (im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan eigens ausgewiesene Bereiche mit besonderer historischer Bedeutung) wird eine Abklärung mit der Abteilung für Architektur und Stadtgestaltung (MA 19) empfohlen. Ob eine Schutzzone vorliegt, kann dem Flächenwidmungs- und Bebauungsplan entnommen werden: Flächenwidmungs- und Bebauungsplan – Stadtentwicklung Wien

6.5 Weitere Hinweise

Unabhängig von einer etwaigen Bewilligungspflicht sind privatrechtliche Vereinbarungen bzw. Verpflichtungen (Mietrechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz etc.) zu berücksichtigen und gegebenenfalls ist die Zustimmung aller Grund(mit) eigentümer*innen der Liegenschaft einzuholen.

Sollten sich aus der besonderen Situation Beschwerden von Mitbewohner*innen auf der eigenen Liegenschaft ergeben, sind diese in der Regel privatrechtlich zu klären.

Wärmepumpen etc. sind durch ein Fachunternehmen errichten zu lassen. Es wird empfohlen, die Anlage nach der Inbetriebnahme das Gerät mindestens ein Mal jährlich von einem solchen Unternehmen kontrollieren zu lassen.

7. Genehmigungspflichten nach dem Wiener Naturschutzgesetz

7.1 Verantwortliche Stellen

Zuständige Behörde: Magistrat der Stadt Wien

Verfahrensleitung: Stadt Wien – Umweltschutz (MA 22)

Nähere Informationen:
Gesetzestext: Wiener Naturschutzgesetz

7.2 Verfahren in Schutzgebieten gemäß dem Wiener Naturschutzgesetz

Alle Maßnahmen in Schutzgebieten, die nachteilige Auswirkungen auf deren Schutzzweck haben, sind bewilligungspflichtig. Die Schutzgebiete sind unter „Wien Umweltgut“ abrufbar. Es ist schriftlich mit der Naturschutzbehörde Kontakt aufzunehmen, um eine naturschutzbehördliche Bewilligungspflicht im Einzelfall abzuklären.

7.3 Ausnahmebewilligung von den Artenschutzbestimmungen

Im gesamten Wiener Stadtgebiet ist eine naturschutzbehördliche Bewilligung erforderlich, wenn geschützte Tier- oder Pflanzenarten betroffen sind. Es ist zu prüfen ob geschützte Tier- oder Pflanzenarten auf der betroffenen Fläche vorkommen. Beim Vorkommen von geschützten Tier- oder Pflanzenarten ist mit der Stadt Wien Umweltschutz, als Naturschutzbehörde, Kontakt aufzunehmen. Nähere Informationen zu Artenschutz an Gebäuden finden Sie hier: Geschützte Tiere an Gebäuden

Erforderliche Unterlagen:
Für den Antrag genügt ein formloses Ansuchen um Bewilligung des Vorhabens nach dem Wiener Naturschutzgesetz. Das Ansuchen hat den Namen und das Geburtsdatum der Antragstellerin oder des Antragstellers, das beantragte Vorhaben, die Adresse und Grundstücksnummer zu enthalten. Dem Ansuchen sind folgende Unterlagen anzuschließen:

• Beschreibung des gesamten Vorhabens einschließlich aller vorbereitenden und begleitenden Maßnahmen (3-fach)
• Pläne (Lage- und Bauplan) (3-fach)
• Aktueller Grundbuchauszug (1-fach)

Verfahrensdauer:
Prüfung Vollständigkeit der Unterlagen: Die Behörde hat nach Einlangen eines Ansuchens die Vollständigkeit zu prüfen. Innerhalb von 45 Tagen nach Einlangen dieses Ansuchens hat die Behörde der Antragstellerin bzw. dem Antragsteller die Vollständigkeit zu bestätigen oder einen Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG, BGBl. Nr. 51/1991 in der Fassung BGBl. I Nr. 157/2024, zur unverzüglichen Mängelbehebung zu erteilen. Bei Ansuchen für Energieerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energiequellen in Beschleunigungsgebieten¹² verkürzt sich diese Frist auf 30 Tage. Mit der Zustellung der Bestätigung über die Vollständigkeit des Ansuchens beginnen die gesetzlichen Entscheidungsfristen zu laufen.

Genehmigungsfristen (gemäß § 31 a Abs. 8 Wiener Naturschutzgesetz):

• Für Erdwärmepumpen innerhalb von 3 Monaten ab Zustellung der Bestätigung über die Vollständigkeit des Ansuchens.
• Bei Wärmepumpen mit einer Leistung weniger als 50 MW: Innerhalb 1 Monat ab Bestätigung über die Vollständigkeit des Ansuchens. Die Genehmigung einer Anlage gilt in diesem Fall als erteilt, sofern keine fristgerechte Rückmeldung der Behörde erfolgt.

Ansonsten gilt nach dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG eine Entscheidungsfrist von max. sechs Monaten. Der Antrag sollte immer rechtzeitig und vollständig eingebracht werden. Die Dauer des Bewilligungsverfahrens hängt vom jeweiligen Einzelfall ab, kann aber unter dieser Maximalfrist von sechs Monate liegen. Die Anlage darf erst errichtet werden, wenn die Bewilligung vorliegt und der Bescheid rechtskräftig ist.

Kosten: Die Kosten werden mit Bescheid vorgeschrieben und betragen in der Regel zwischen 150,– und 250,– EUR. (Verwaltungs- und Kommissionsgebühren).